Wir unterstützen die Arbeit von Kairos Palästina und Sabeel, die von palästinensischen Christen im „Heiligen Land“ gegründeten ökumenischen Bewegungen für eine palästinensische Befreiungstheologie die den Glauben und das Leben stärkt. Wir teilen den Auftrag die Stimmen der palästinensischen Christen zu verstärken, mit den Friedensstiftern aller Religionen zusammen zu arbeiten, die für die Unterdrückten einstehen und einen gerechten Frieden in Palästina und Israel fördern. Wir wenden uns gegen jede Verzerrung der Bibel und Theologien, die zu Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie führen und zu einer Legitimation einer „Landnahme“ der „Sünde der Besatzung“. Wir missbilligen alle Gewalttätigkeiten, ob begangen von Staaten, Personen, oder Gruppen. Wir organisieren Veranstaltungen und gewaltlose Kampagnen die Gerechtigkeit und Frieden, sowohl für Palästinenser, als auch Israelis fördern.

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_____________________________________________________________________________________ Offener Brief an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland Betr.: die deutsche Israelpolitik „Es ist bereits 5 nach 12“ Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, sehr geehrter Herr Vizekanzler Klingbeil, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Wadephul Seit fast 20 Jahren setzen wir, das Kairos-Sabeel-Palästina-Solidaritätsnetz in Deutschland, uns für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina, mit Sabeel, dem ökumenischen Zentrum für palästinensische Befreiungstheologie in Jerusalem und der Initiative christlicher Palästinenser*-innen Kairos Palästina, mit Sitz in Bethlehem, ein. In Deutschland sind wir im Koordinationskreis KoPI mit 39 bundesweit und regional arbeitende Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen vernetzt. Sie wissen ja genau, wie sich die Lage im Westjordanland in Ost-Jerusalem und Gaza zunehmend zum Leidwesen der dort lebenden Menschen verschlechtert. Die UNO ist alarmiert ber die Eskalation der Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Zahlreiche palästinensische Akteure rufen die internationale Gemeinschaft aufs Neue zu konkreten Handlungen auf. Die Lage im Gazastreifen ist nach wie vor katastrophal. An Informationen mangelt es uns nicht. Nicht zuletzt haben Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftler und Politiker diese Katastrophe im Nahen Osten, die nun seit 80 Jahren währt, beschrieben und bestätigt! Die ständig weitere Zuspitzung der Völkerrechtsver- brechen Israels war uns ist nur möglich, weil diese von USA und Europa seit 1948 hingenommen werden, dazu gehört auch Deutschland. Was fehlt, sind wirksame konkrete Reaktionen durch die Bundesrepublik Deutschland und der EU! Umfang und Charakter der israelischen Militäroperationen und jüdischen Siedler gegen Palästinenser – und nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, wie der Herr Bundeskanzler fälschlicher weise behauptet hat – sowie langjährige Politiken und Praktiken in von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, darunter tödliche Gewalt gegen die Zivilbevöl- kerung, diskriminierende Rechtsbehandlung und die Rhetorik von Regierungsmit- gliedern, die auf die Vertreibung abzielt, verletzen die grundlegendsten Rechte der Palästinenser. Seit Jahren haben UN-Behörden und international hoch angesehene Menschenrechtsorganisationen unzählige Belege für gezielte Ermordungen, Folter, willkürliche Bombardierungen, Kollektivstrafen und Zwangsumsiedlungen gesammelt und öffentlich gemacht. Diese erdrückende Faktenlage erfordert von jedem Staat, der sich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte bekennt, ein entschiedenes Handeln. Es reicht nicht aus, rassistische und menschenverachtende Politiker wie Ben-Gvir und Bezalel Smotrich zu sanktionieren. Die Bunderegierung muss u.a. mit dem EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Oktober sich der Mehrheit der EU- Mitglied-staaten anzuschließen: Denn nur koordiniertes, völkerrechtlich fundiertes Vorgehen beendet die Straflosigkeit und schafft Raum für politische Lösungen. Deutschlands rechtliche und politische Verpflichtungen sind eindeutig. Artikel 25 des Grundgesetzes räumt dem Völkerrecht Vorrang ein, wie auch Völkerrechtler*innen hervorheben. Die Mitgliedschaft in der EU und in internationalen Institutionen basiert auf der Einhaltung der regelbasierten Ordnung. Wenn Deutschland Maßnahmen der EU zur Durchsetzung des Völker- und Europarechts ablehnt oder behindert, untergräbt es die Rechtsordnung, die Stabilität Europas sowie die Sicherheit Deutschlands selbst. Ein solches Vorgehen stellt jene regelbasierte Ordnung infrage. Spätestens seit dem IGH- Gutachten von 2024 wäre der deutsche Staat verpflichtet gewesen, alles zu tun, um die völkerrechtswidrige Besatzung zu beenden. Es macht die deutsche Außenpolitik zu einem Paradebeispiel für Doppelmoral: Einerseits wird Russland für den Einmarsch in die Ukraine – vollkommen zu Recht – scharf verurteilt und mit weitreichenden Strafmaßnahmen überzogen, andererseits wird Nachsicht geübt, wenn glaubwürdige Belege israelische Politiker und Soldaten mit Kriegsverbrechen gegen Palästinenser in Verbindung bringen. Eine solche Heuchelei hat dem internationalem Ansehen Deutschlands bereits geschadet und befeuert im In- und Ausland falsche Narrative. Auch Merkels Staatsräson-Doktrin kann die historisch bedingte moralische Verpflichtung Deutschlands, nicht als Freibrief für eine israelische Regierung verstehen. Wir fordern Sie daher dringlich auf, sowohl die Praxis der deutschen Politik im bilateralen Verhältnis zu Israel als auch hinsichtlich Deutschlands Vorgehen auf EU- und multilateraler Ebene zu verändern. Darunter gehören: - sofortige Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens gemäß der Menschenrechts- klausel in diesem Vertrag, weil zwei Drittel der Wirtschaft Israels auf deren Verbindung mit EU-Ländern beruht und damit die israelische Wirtschaft zusammenbrechen und Israel zur Einhaltung des Völkerrechts gezwungen wrde. - sofortige Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit und aller Waffenlieferungen. - Kündigung des von Innenminister Dobrindt abgeschlossenen Vertrags zur deutschen Verwendung israelischer Überwachungssysteme. Die Bundesregierung darf nicht länger israelische Rechtsverstöße als Angelegenheiten nur im unkritischen Dialog mit Tel Aviv behandeln. 27. August 2026

Ein globaler Aufruf zur Bekräftigung und Wahrung der Rechte der Palästinenser und der Herrschaft des Völkerrechts 2025